Das Bundeskabinett habe am heutigen Tag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Ziel sei es, auch den Ländern, die Sanierungshilfen beziehen, die Nutzung des im März 2025 eingeführten erweiterten Verschuldungsspielraums zu ermöglichen. So solle insbesondere in Bremen und dem Saarland eine umfassendere Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen gewährleistet werden. Stärkung der Investitionsfähigkeit aller staatlichen […] More

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard hätten ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bekräftigt. Dies sei durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative geschehen, die Teil der gemeinsamen Agenda zur europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU) sei. Ziel der Initiative sei es, den Zugang von sogenannten Scale-ups zu privatem […] More

Im Mittelpunkt einer Fachreise am 10. Juli 2025 stand das Thema „Bezahlbares Wohnen“. Dabei wurden beispielhafte Projekte des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgestellt. Die Reise wurde von Akteuren der Wohnungswirtschaft gemeinsam mit einer berufsständischen Kammer und einer Landesbehörde organisiert. Soziale Wohnraumförderung als Stabilitätsfaktor Der Wohnungsbau befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Im Jahr 2024 wurde […] More

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte, dass mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Wende geschaffen würden – nach drei Jahren Rezession infolge der Corona-Pandemie, des Ukrainekriegs und der Energiekrise. Er betonte, dass die steuerlichen Verbesserungen zu mehr Investitionen […] More

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vorab 80 Prozent der geplanten Einstellungen von Nachwuchskräften im Landesdienst für das Jahr 2026 bewilligt. Damit erhalten rund 12.800 Bewerberinnen und Bewerber bereits jetzt eine verbindliche Zusage – obwohl der Landeshaushalt für 2026 noch nicht verabschiedet ist. Grundlage dafür ist eine Regelung im Haushaltsgesetz 2025. Insgesamt werden im kommenden Jahr voraussichtlich […] More

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen untersucht aktuell ein umfangreiches Datenpaket, das von mehreren Social-Media-Plattformen stammt. Es umfasst 6000 Datensätze mit einem potenziellen steuerstrafrechtlichen Volumen von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencerinnen und Influencer, die durch gezielte Strategien und mit erheblicher krimineller Energie ihre steuerlichen Pflichten umgehen. Fokus auf professionelle Täter Das spezialisierte Influencer-Team […] More