Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen. Ziel: Unterstützung der Kommunen bei Altschulden Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies erklärte, dass mit diesem Schritt eine wichtige Grundlage für mehr Solidarität geschaffen werde. Es solle eine gesetzliche Möglichkeit entstehen, um den Bund zu befähigen, betroffene Kommunen einmalig bei der Lösung ihrer […] weiterlesen