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Land und Bund haben in den vergangenen Wochen die offenen Fragen zur Nutzung des ehemaligen NATO-Geländes (JHQ) in Mönchengladbach geklärt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bestätigte, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für den Bau einer neuen Unterbringungseinrichtung nutzen kann. Damit wurden die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium erfolgreich beendet. Das bestehende Liegenschaftsmoratorium wird […] weiterlesen

Die Regierungskoalition habe im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes unterbreiten solle. Ziel sei es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung Deutschlands zu ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung seien die Vorbereitungen für die Einsetzung dieser Kommission nun abgeschlossen. Das Mandat sowie die personelle Besetzung seien finalisiert worden, sodass […] weiterlesen

Das Bundeskabinett habe am heutigen Tag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Ziel sei es, auch den Ländern, die Sanierungshilfen beziehen, die Nutzung des im März 2025 eingeführten erweiterten Verschuldungsspielraums zu ermöglichen. So solle insbesondere in Bremen und dem Saarland eine umfassendere Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen gewährleistet werden. Stärkung der Investitionsfähigkeit aller staatlichen […] weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard hätten ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bekräftigt. Dies sei durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative geschehen, die Teil der gemeinsamen Agenda zur europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU) sei. Ziel der Initiative sei es, den Zugang von sogenannten Scale-ups zu privatem […] weiterlesen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll pensionierten Beamtinnen und Beamten künftig mehr Flexibilität bei einer beruflichen Tätigkeit im Ruhestand eingeräumt werden. Bisher durften Ruhestandsbeamtinnen und -beamte ihre Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze in voller Höhe neben einem Erwerbseinkommen beziehen. […] weiterlesen

Im Mittelpunkt einer Fachreise am 10. Juli 2025 stand das Thema „Bezahlbares Wohnen“. Dabei wurden beispielhafte Projekte des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgestellt. Die Reise wurde von Akteuren der Wohnungswirtschaft gemeinsam mit einer berufsständischen Kammer und einer Landesbehörde organisiert. Soziale Wohnraumförderung als Stabilitätsfaktor Der Wohnungsbau befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Im Jahr 2024 wurde […] weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vorab 80 Prozent der geplanten Einstellungen von Nachwuchskräften im Landesdienst für das Jahr 2026 bewilligt. Damit erhalten rund 12.800 Bewerberinnen und Bewerber bereits jetzt eine verbindliche Zusage – obwohl der Landeshaushalt für 2026 noch nicht verabschiedet ist. Grundlage dafür ist eine Regelung im Haushaltsgesetz 2025. Insgesamt werden im kommenden Jahr voraussichtlich […] weiterlesen

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen untersucht aktuell ein umfangreiches Datenpaket, das von mehreren Social-Media-Plattformen stammt. Es umfasst 6000 Datensätze mit einem potenziellen steuerstrafrechtlichen Volumen von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencerinnen und Influencer, die durch gezielte Strategien und mit erheblicher krimineller Energie ihre steuerlichen Pflichten umgehen. Fokus auf professionelle Täter Das spezialisierte Influencer-Team […] weiterlesen

Die Bundesregierung hat entschieden, eine 10-Euro-Sammlermünze mit dem Titel „Rettungsdienste“ prägen zu lassen, deren Ausgabe für April 2026 vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um die fünfte Münze der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“, die das besondere Engagement ehrenamtlicher und hauptamtlicher Einsatzkräfte würdigt. Diese Kräfte gelten als unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft und das […] weiterlesen