Magazin

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll pensionierten Beamtinnen und Beamten künftig mehr Flexibilität bei einer beruflichen Tätigkeit im Ruhestand eingeräumt werden. Bisher durften Ruhestandsbeamtinnen und -beamte ihre Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze in voller Höhe neben einem Erwerbseinkommen beziehen. […] More

Im Mittelpunkt einer Fachreise am 10. Juli 2025 stand das Thema „Bezahlbares Wohnen“. Dabei wurden beispielhafte Projekte des sozial geförderten Wohnungsbaus vorgestellt. Die Reise wurde von Akteuren der Wohnungswirtschaft gemeinsam mit einer berufsständischen Kammer und einer Landesbehörde organisiert. Soziale Wohnraumförderung als Stabilitätsfaktor Der Wohnungsbau befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Im Jahr 2024 wurde […] More

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vorab 80 Prozent der geplanten Einstellungen von Nachwuchskräften im Landesdienst für das Jahr 2026 bewilligt. Damit erhalten rund 12.800 Bewerberinnen und Bewerber bereits jetzt eine verbindliche Zusage – obwohl der Landeshaushalt für 2026 noch nicht verabschiedet ist. Grundlage dafür ist eine Regelung im Haushaltsgesetz 2025. Insgesamt werden im kommenden Jahr voraussichtlich […] More

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen untersucht aktuell ein umfangreiches Datenpaket, das von mehreren Social-Media-Plattformen stammt. Es umfasst 6000 Datensätze mit einem potenziellen steuerstrafrechtlichen Volumen von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencerinnen und Influencer, die durch gezielte Strategien und mit erheblicher krimineller Energie ihre steuerlichen Pflichten umgehen. Fokus auf professionelle Täter Das spezialisierte Influencer-Team […] More

Die Bundesregierung hat entschieden, eine 10-Euro-Sammlermünze mit dem Titel „Rettungsdienste“ prägen zu lassen, deren Ausgabe für April 2026 vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um die fünfte Münze der Serie „Im Dienst der Gesellschaft“, die das besondere Engagement ehrenamtlicher und hauptamtlicher Einsatzkräfte würdigt. Diese Kräfte gelten als unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft und das […] More

Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen wurden im neuen Landesamt für Besondere Finanzangelegenheiten (LBF NRW) wichtige Weichen für eine noch engere Zusammenarbeit gestellt. Gemeinsames Projekt gegen Fahrzeugmissbrauch und Geldautomatensprengungen Im Fokus des Treffens stand insbesondere das grenzüberschreitende Projekt […] More

Die ursprünglich vorgesehene Notunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht realisiert. Das Justiz- und das Finanzministerium haben gemeinsam entschieden, die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) auf dem landeseigenen Gelände einzustellen. Ursprünglich war vorgesehen, die Einrichtung befristet für fünf Jahre zu betreiben. Geänderte Rahmenbedingungen ausschlaggebend […] More

Die Frankfurter Bolzplatzliga F 43+ bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich beim gemeinsamen Kicken zu begegnen und Gemeinschaft zu erleben. Im Mittelpunkt stehen dabei junge Menschen aus Frankfurt. Finanzstaatssekretär Becker unterstützt das Projekt mit 3.000 Euro aus Lottomitteln des Ministeriums. Becker betonte, die Bolzplatzliga ermögliche es Jugendlichen, neue Kontakte zu knüpfen, verschiedene Stadtteile kennenzulernen, […] More

Die Finanzminister der Länder haben sich im Rahmen der Finanzministerkonferenz für eine Reform der privaten Altersvorsorge ausgesprochen und der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung angeboten. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Hessen aus. Das Land setzt sich seit Jahren mit dem Konzept der Deutschland-Rente für eine grundlegende Neuausrichtung ein. Vorgesehen ist ein standardisiertes […] More

Die geplante Anmietung von rund 300 Einzelappartements wird als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Studienbedingungen am Standort Hof gewertet. Damit sollen moderne und attraktive Rahmenbedingungen für angehende Fachkräfte im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Durch die Bündelung bisher verteilter Unterkünfte an einem Ort werde zudem der soziale Zusammenhalt gestärkt. Der Bezug der Appartements ist ab dem […] More