Finanzen

Die digitalen Service-Angebote rund um das ELSTER-Portal erfreuen sich in Hessen zunehmender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr wurden von insgesamt rund 2,3 Millionen Einkommensteuererklärungen mehr als 84 Prozent elektronisch eingereicht. Damit zählt Hessen im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe. Gleichzeitig ist im Jahr 2024 die Zahl der digitalen Steuerbescheide deutlich gestiegen. Hoher Digitalisierungsgrad in der Steuerverwaltung Finanzminister […] weiterlesen

Das Hessische Finanzgericht hat die im Hessischen Grundsteuergesetz neu geregelte Grundsteuer in einem Grundsatzurteil als verfassungsgemäß eingestuft. Die gegen das hessische Grundsteuermodell gerichtete Klage blieb somit erfolglos. In einer Pressemitteilung wies das Gericht heute auf diese Entscheidung hin. Einschätzung des Finanzministers Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zeigte sich erfreut über das Urteil des Hessischen […] weiterlesen

Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude (ZPG) für Großprozesse angemietet und ausgebaut. Die offizielle Übergabe an die Nutzer erfolgte durch Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizministerin Marion Gentges. Das Gebäude untersteht dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dient der Durchführung großer Strafverfahren mit mehreren Angeklagten, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und mediales Interesse wecken. Zusätzlich zur […] weiterlesen

Schülerfirmen im Land Baden-Württemberg werden auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Das Land war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich, sodass sich für Schülerfirmen an öffentlichen Schulen auch nach 2027 nichts ändern wird. Unbürokratische Lösung für Schülerfirmen Ab 2027 gelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben erweiterte Regeln für die Umsatzsteuerpflicht der […] weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen. Ziel: Unterstützung der Kommunen bei Altschulden Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies erklärte, dass mit diesem Schritt eine wichtige Grundlage für mehr Solidarität geschaffen werde. Es solle eine gesetzliche Möglichkeit entstehen, um den Bund zu befähigen, betroffene Kommunen einmalig bei der Lösung ihrer […] weiterlesen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine landesweite Zentral- und Ansprechstelle zur effektiveren Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. Ab Mitte des Jahres sollen dort 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eng mit den Finanzermittlern der Steuerfahndung und Polizei zusammenarbeiten, um flexibel auf neue Entwicklungen in diesem Bereich zu reagieren. Signal für eine […] weiterlesen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, dass Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie benötigt. Diese Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) verabschiedet, die anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in Frankfurt am Main stattfand. Die Länder möchten gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Finanzkompetenz der Bevölkerung zu verbessern. Die Vorbereitung des […] weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 präsentiert. Es wurde bestätigt, dass die Bundesregierung das Haushaltsjahr 2024 auch ohne einen Nachtragshaushalt erfolgreich abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichten es, die Rücklagen vollständig zu schonen. Dennoch bleibt für den Bundeshaushalt 2025 ein erheblicher Handlungsbedarf bestehen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte, der […] weiterlesen