Schülerfirmen im Land Baden-Württemberg werden auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Das Land war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich, sodass sich für Schülerfirmen an öffentlichen Schulen auch nach 2027 nichts ändern wird. Unbürokratische Lösung für Schülerfirmen Ab 2027 gelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben erweiterte Regeln für die Umsatzsteuerpflicht der […] More
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen. Ziel: Unterstützung der Kommunen bei Altschulden Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies erklärte, dass mit diesem Schritt eine wichtige Grundlage für mehr Solidarität geschaffen werde. Es solle eine gesetzliche Möglichkeit entstehen, um den Bund zu befähigen, betroffene Kommunen einmalig bei der Lösung ihrer […] More
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, dass Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie benötigt. Diese Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) verabschiedet, die anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in Frankfurt am Main stattfand. Die Länder möchten gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Finanzkompetenz der Bevölkerung zu verbessern. Die Vorbereitung des […] More
Am 23. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission Deutschland Finanzhilfen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese Mittel sind nicht rückzahlbar und stammen aus dem europäischen Aufbauprogramm NextGenerationEU. Genehmigung des Zahlungsantrags Deutschland hatte am 13. September 2024 den zweiten und dritten Zahlungsantrag im Rahmen des Deutschen Aufbau- und […] More
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 präsentiert. Es wurde bestätigt, dass die Bundesregierung das Haushaltsjahr 2024 auch ohne einen Nachtragshaushalt erfolgreich abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichten es, die Rücklagen vollständig zu schonen. Dennoch bleibt für den Bundeshaushalt 2025 ein erheblicher Handlungsbedarf bestehen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte, der […] More