Fabian

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  • NRW und Niederlande vertiefen Zusammenarbeit gegen Finanz- und Grenzkriminalität

    Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen wurden im neuen Landesamt für Besondere Finanzangelegenheiten (LBF NRW) wichtige Weichen für eine noch engere Zusammenarbeit gestellt. Gemeinsames Projekt gegen Fahrzeugmissbrauch und Geldautomatensprengungen Im Fokus des Treffens stand insbesondere das grenzüberschreitende Projekt […] More

  • Geplante Notunterkunft in Bruchsal wird gestrichen

    Die ursprünglich vorgesehene Notunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal wird aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht realisiert. Das Justiz- und das Finanzministerium haben gemeinsam entschieden, die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) auf dem landeseigenen Gelände einzustellen. Ursprünglich war vorgesehen, die Einrichtung befristet für fünf Jahre zu betreiben. Geänderte Rahmenbedingungen ausschlaggebend […] More

  • Lorz fordert Moratorium für globale Mindeststeuer

    Auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin hat Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz seine Forderung nach einem Moratorium der globalen Mindeststeuer bekräftigt. Die Steuer könne nur funktionieren, wenn sie weltweit und insbesondere in allen bedeutenden Volkswirtschaften umgesetzt werde. Andernfalls drohten einseitige Belastungen. Uneinheitliche Umsetzung gefährdet Fairness Lorz betonte, die […] More

  • Gemeinsam stark auf dem Bolzplatz

    Die Frankfurter Bolzplatzliga F 43+ bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich beim gemeinsamen Kicken zu begegnen und Gemeinschaft zu erleben. Im Mittelpunkt stehen dabei junge Menschen aus Frankfurt. Finanzstaatssekretär Becker unterstützt das Projekt mit 3.000 Euro aus Lottomitteln des Ministeriums. Becker betonte, die Bolzplatzliga ermögliche es Jugendlichen, neue Kontakte zu knüpfen, verschiedene Stadtteile kennenzulernen, […] More

  • Länder fordern Reform der privaten Altersvorsorge – Deutschland-Rente als Modell

    Die Finanzminister der Länder haben sich im Rahmen der Finanzministerkonferenz für eine Reform der privaten Altersvorsorge ausgesprochen und der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung angeboten. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Hessen aus. Das Land setzt sich seit Jahren mit dem Konzept der Deutschland-Rente für eine grundlegende Neuausrichtung ein. Vorgesehen ist ein standardisiertes […] More

  • BaFin: Weniger Komplexität, mehr Stabilität für Europas Finanzmarkt

    Angesichts globaler politischer Umbrüche und schwankender Märkte warb BaFin-Präsident Mark Branson bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main für mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa. Europa könne durch drei zentrale Eigenschaften punkten: die uneingeschränkte Stärkung der Resilienz des Finanzsystems, die Gewährleistung von Rechtssicherheit sowie den Schutz unabhängiger Institutionen. Zudem sprach er sich für den gezielten […] More

  • Neue Appartements für Studierende in Hof geplant

    Die geplante Anmietung von rund 300 Einzelappartements wird als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Studienbedingungen am Standort Hof gewertet. Damit sollen moderne und attraktive Rahmenbedingungen für angehende Fachkräfte im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Durch die Bündelung bisher verteilter Unterkünfte an einem Ort werde zudem der soziale Zusammenhalt gestärkt. Der Bezug der Appartements ist ab dem […] More

  • Bremen legt Eckwerte für Doppelhaushalt 2026/27 fest; schwierige Bedingungen!

    Die Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2026 und 2027 erfolgt unter sehr schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Die weiterhin stagnierende Wirtschaftslage führt zu erheblichen Steuerausfällen. Zudem verursachen gesetzliche Änderungen auf Bundesebene – wie das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Wachstumschancengesetz – zusätzliche Einnahmeverluste für das Land Bremen. Neue Gesetzesinitiativen wie das geplante Investitionssofortprogramm könnten die finanziellen Einbußen weiter […] More

  • Neubau am Schlachthof nimmt Form an

    Rund sieben Monate nach dem Baustart schreiten die Arbeiten am Ersatzneubau des Kulturzentrums Schlachthof sichtbar voran. Das Richtfest steht kurz bevor, die Fertigstellung ist für Mitte 2026 geplant. Finanzsenator Björn Fecker verschaffte sich am 20. Juni 2025 bei einem Vor-Ort-Besuch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Projektgesellschaft, dem Schlachthof-Team sowie dem verantwortlichen Architekturbüro einen […] More

  • BaFin setzt auf stabile Regeln und weniger Komplexität

    In einer Zeit geopolitischer Umbrüche und wirtschaftlicher Unsicherheit ruft BaFin-Präsident Mark Branson zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa auf. Europa könne punkten, so Branson, indem es die Resilienz seines Finanzsystems bewahre, Rechtssicherheit garantiere und unabhängige Institutionen wertschätze und schütze. Gleichzeitig sei es notwendig, gezielt überflüssige regulatorische Komplexität abzubauen. Märkte zeigen sich trotz Unsicherheit stabil […] More