Fabian

Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude (ZPG) für Großprozesse angemietet und ausgebaut. Die offizielle Übergabe an die Nutzer erfolgte durch Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizministerin Marion Gentges. Das Gebäude untersteht dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dient der Durchführung großer Strafverfahren mit mehreren Angeklagten, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und mediales Interesse wecken. Zusätzlich zur […] weiterlesen

Schülerfirmen im Land Baden-Württemberg werden auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Das Land war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich, sodass sich für Schülerfirmen an öffentlichen Schulen auch nach 2027 nichts ändern wird. Unbürokratische Lösung für Schülerfirmen Ab 2027 gelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben erweiterte Regeln für die Umsatzsteuerpflicht der […] weiterlesen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine landesweite Zentral- und Ansprechstelle zur effektiveren Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. Ab Mitte des Jahres sollen dort 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eng mit den Finanzermittlern der Steuerfahndung und Polizei zusammenarbeiten, um flexibel auf neue Entwicklungen in diesem Bereich zu reagieren. Signal für eine […] weiterlesen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, dass Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie benötigt. Diese Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) verabschiedet, die anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in Frankfurt am Main stattfand. Die Länder möchten gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Finanzkompetenz der Bevölkerung zu verbessern. Die Vorbereitung des […] weiterlesen

Am 23. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission Deutschland Finanzhilfen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese Mittel sind nicht rückzahlbar und stammen aus dem europäischen Aufbauprogramm NextGenerationEU. Genehmigung des Zahlungsantrags Deutschland hatte am 13. September 2024 den zweiten und dritten Zahlungsantrag im Rahmen des Deutschen Aufbau- und […] weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 präsentiert. Es wurde bestätigt, dass die Bundesregierung das Haushaltsjahr 2024 auch ohne einen Nachtragshaushalt erfolgreich abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichten es, die Rücklagen vollständig zu schonen. Dennoch bleibt für den Bundeshaushalt 2025 ein erheblicher Handlungsbedarf bestehen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte, der […] weiterlesen