Der Ministerrat hat in dieser Woche den Entwurf für das Landesgesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) grundsätzlich gebilligt und damit den Weg für eine umfassende Investitionsoffensive freigemacht. Nach dem Inkrafttreten des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) auf Bundesebene in der Vorwoche schafft Rheinland-Pfalz frühzeitig die rechtlichen Voraussetzungen, um die Fördermittel rasch verfügbar zu machen. Insgesamt stehen rund 5,45 Milliarden Euro bereit.
Stärkung der kommunalen Verantwortung
Der kommunale Bereich bildet den Schwerpunkt der Offensive: Über 3,5 Milliarden Euro fließen an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese Summe setzt sich aus 60 Prozent der Bundesmittel (2,9 Milliarden Euro) sowie zusätzlich 600 Millionen Euro Landesmitteln zusammen. Die Verteilung erfolgt über Regionalbudgets mit hoher kommunaler Eigenverantwortung und einem klaren Verteilungsschlüssel: 90 Prozent orientieren sich an der Einwohnerzahl, 10 Prozent an der Finanzkraft. Die Kommunen entscheiden eigenständig, wie die Gelder eingesetzt werden. Über die Regionalbudgets bestimmen Landkreise zusammen mit Städten und Gemeinden, welche Projekte Priorität erhalten, sodass die Mittel bedarfsgerecht vor Ort eingesetzt werden.
Impulse des Landes in zentralen Zukunftsfeldern
Mit rund 1,95 Milliarden Euro Landesanteil setzt Rheinland-Pfalz gezielte Investitionen in elf bedeutenden Zukunftsbereichen – unter anderem in Wissenschaft, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Kultur, Sport, Klimaschutz sowie in die energetische Sanierung landeseigener Gebäude. Dadurch werden sowohl landesweite Infrastrukturprojekte als auch kommunale Vorhaben mittelbar gefördert, etwa durch bessere Verkehrsanbindungen, Digitalisierung der Verwaltung, investive Maßnahmen im Sportbereich, nachhaltige öffentliche Gebäude und effektiven Hochwasserschutz.
Aussagen der Ministerpräsidentin und Ministerinnen
- Ministerpräsident Alexander Schweitzer hob hervor, dass der Rheinland-Pfalz-Plan eine Investitionsoffensive darstelle, die das Land deutlich verändern werde. Er erklärte, dass dort investiert werde, wo die Menschen es im Alltag spürten – beispielsweise in moderne Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie in digitalen Ausbau und Klimaschutz. Zudem betonte er, dass mehr als 3,5 Milliarden Euro direkt in kommunale Hände flössen, da dort am besten entschieden werde, wo investiert werden müsse.
- Finanzministerin Doris Ahnen erläuterte, dass das Land keine Zeit verloren habe: Parallel zur Schaffung des Bundesrahmens seien landesinterne Strukturen entwickelt und eng mit kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Sie wies darauf hin, dass die Verhandlungen mit dem Bund anspruchsvoll, aber erfolgreich gewesen seien. Die neuen Fördergrundsätze seien auf moderne, effiziente Verfahren ausgerichtet. Förderfähig seien nun auch Planungs- und Begleitmaßnahmen; digitale Infrastruktur werde gleichwertig berücksichtigt, Berichtspflichten seien reduziert und die Mittelverwendung flexibler gestaltet worden. Dies führe zu einer modernen Förderpraxis, die sowohl klassische als auch digitale Infrastruktur stärke und Fortschritt ermögliche.
- Familien-, Kultur- und Integrationsministerin Katharina Binz betonte, dass mit den rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen die Klimaneutralität deutlich vorangebracht werde. In vielen Bereichen bestehe ein hoher Modernisierungsbedarf, der im Alltag sichtbar sei – etwa in Kitas, Schulen, öffentlichen Gebäuden oder an Haltestellen. Sie unterstrich zudem, dass Kultur in Rheinland-Pfalz als wesentlicher Teil der Infrastruktur anerkannt werde, weshalb auch investive Mittel für kulturelle Einrichtungen vorgesehen seien, darunter für die freie Kulturszene und neue „Dritte Orte“.
Wirtschaftliche Modernisierung und Zukunftstechnologien
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte, dass mit dem Rheinland-Pfalz-Plan eine nachhaltige Modernisierung beginne, die zugleich Zukunftschancen eröffne. Rund 280 Millionen Euro seien für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen vorgesehen, was ein deutliches Signal für sichere Mobilität und Lebensqualität darstelle. Mit Investitionen in Landeshäfen und digitalen Planungsmethoden wie Building Information Modeling sollten Prozesse beschleunigt und klimafreundliche Verkehrsträger gestärkt werden. Ein weiterer Fokus liege auf Innovation und Technologietransfer: Etwa 60 Millionen Euro dienten dem Aufbau von Infrastrukturen für Forschung, Entwicklung und Mittelstand, insbesondere in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstoff und Biotechnologie. Das Ziel sei ein leistungsfähiges, modernes und innovationsfreundliches Rheinland-Pfalz, das Wachstum, Klimaschutz und Lebensqualität verbinde.
Hohe Flexibilität für kommunale Entscheidungen
Innenminister Michael Ebling ergänzte, dass Entscheidungen über Investitionen vor Ort am besten getroffen werden könnten. Der Gesetzentwurf lege daher die Grundlage für ein einfaches Verfahren und biete den Kommunen große Flexibilität bei der Schwerpunktsetzung. Dies ermögliche einen schnellen und gezielten Beginn der Förderung im Land.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz vom 28.10.2025
