Nach den umfangreichen Durchsuchungen in 17 Ländern befinden sich die Ermittlungen des LBF NRW in einem groß angelegten Verfahren zu einem Umsatzsteuerkarussell kurz vor dem Abschluss. Während seines Besuchs in der Regionalabteilung Bielefeld ließ sich Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk von den Fahnderinnen und Fahndern ihre Erfahrungen schildern.
Netzwerk krimineller Banden
Im aktuellen Verfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung gehen die Ermittlerinnen und Ermittler nicht mehr von einer einzelnen Bande aus. Ihren Erkenntnissen zufolge handelt es sich vielmehr um ein verzweigtes Netzwerk mehrerer krimineller Gruppierungen – ein regelrechtes Verbrecher-Cluster. Die Vorermittlungen begannen bereits vor vier Jahren, nachdem Hinweise auf umfangreiche Steuerhinterziehung bei internationalen Smartphone-Geschäften aufgekommen waren. Ausgangspunkt war ein verdächtiges Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Europaweite Razzien und große Datenmengen
Die Nachforschungen der Steuerfahndung im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) führten im vergangenen Jahr zu einer europaweit koordinierten Razzia. Insgesamt wurden 180 Ermittlungsmaßnahmen in 17 europäischen Staaten durchgeführt. Die Bielefelder Fahnderinnen und Fahnder allein verantworteten 79 Durchsuchungen in elf Ländern und stellten mehr als 41 Terabyte Daten sicher – ein Volumen, das Millionen von Dokumenten entspricht. Die aufwändige Auswertung der Daten durch die Regionalabteilung Ost-Westfalen des LBF NRW machte deutlich, dass dem internationalen Cluster ein Umsatzsteuerbetrug von rund 80 Millionen Euro zur Last gelegt wird.
Bedeutung für Warenverkehr und Wettbewerb
Dr. Marcus Optendrenk erklärte bei seinem Besuch, die Ermittlungen der Fachleute zeigten eindrücklich, welche Folgen es für den europäischen Warenverkehr und den Wettbewerb habe, wenn kriminelle Strukturen die Kontrolle übernehmen. Er betonte, der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen konsequent und grenzüberschreitend eingreifen. Die Ergebnisse der Ermittlungen belegten, dass Teile des Elektronikmarktes von kriminellen Akteuren dominiert würden, die mithilfe gefälschter Lieferketten unrechtmäßige Steuererstattungen erwirken und gleichzeitig Waren in vermutlich milliardenschwerem Umfang verbilligt in den legalen Handel zurückschleusten.
Strukturen des internationalen Clusters
Jochen Parth, Leiter der LBF-Regionalabteilung Ost-Westfalen, hob hervor, die Drahtzieher seien hochgradig vernetzt und fachlich gut ausgebildet. Er erläuterte, dass sie digitale Kompetenzen besäßen, sehr mobil seien und ihre Organisation bewusst dezentral über mehrere Staaten innerhalb und außerhalb der EU aufgebaut hätten. Zudem nutzten sie alternative Zahlungswege, um die Nachverfolgung grenzüberschreitender Geldflüsse zu erschweren. Trotz dieser Herausforderungen führten der lange Atem und die europaweite Zusammenarbeit der Ermittlerinnen und Ermittler zu Erfolg: Es kam zu zahlreichen Festnahmen im In- und Ausland sowie zu Vermögensarresten in Millionenhöhe. Derzeit arbeitet die Ermittlungskommission des LBF NRW am Abschlussbericht, um eine Anklage in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.
Internationale Vernetzung und digitale Auswertung
Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW, betonte, der Fall verdeutliche die zwingende Notwendigkeit internationaler Vernetzung in der Steuerfahndung. Sie erklärte, die Gründung des Landesamtes habe Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt, als zentraler Ansprechpartner in solchen umfangreichen Verfahren zu agieren. Zudem zeigte der Fall, wie groß die Herausforderung der Auswertung großer digitaler Asservate sei. Zur Bewältigung dieser Aufgabe wurde ein gemeinsames Forschungsprojekt des LBF NRW mit dem Fraunhofer IAIS gestartet, in dem derzeit der Einsatz eines eigenen KI-Tools zur Analyse von Massendaten getestet wird.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 17.11.2025
