Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk betonte, Nordrhein-Westfalen werde durch gezielte Zukunftsinvestitionen gestärkt und damit den aktuellen Herausforderungen begegnet. Im Fokus stünden Bildung, Sicherheit, die Stärkung der Kommunen sowie eine widerstandsfähige Wirtschaft. Gleichzeitig werde durch maßvolle Konsolidierungsmaßnahmen Generationengerechtigkeit gewahrt und bestehende Strukturen – insbesondere im sozialen Bereich – erhalten.
Haushaltsplan 2026: Zukunft trotz schwieriger Konjunktur gestalten
Trotz wirtschaftlich angespannter Zeiten investiert Nordrhein-Westfalen weiter. Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen, der ein Volumen von rund 112,2 Milliarden Euro umfasst. Zusätzlich wurde die Finanzplanung bis zum Jahr 2029 gebilligt. Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre. Der Haushalt bleibt von der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Lage in Deutschland geprägt. Durch gezielte Priorisierungen wird die Schwerpunktsetzung insbesondere in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, Innere Sicherheit sowie bei der Stärkung der Kommunen fortgeführt. Auch der Wandel hin zu einer zukunftsorientierten, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben.
Dr. Optendrenk erklärte, Deutschland befinde sich seit drei Jahren in einer Wachstumsstagnation – eine Form der Rezession, wie sie bisher nicht gekannt sei. Das wirke sich auch auf den Landeshaushalt aus. Dennoch sei es durch ressortübergreifende Anstrengungen gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen. Auch ohne Wirtschaftswachstum halte man am finanzpolitischen Kurs fest. Dabei werde investiert, priorisiert und konsolidiert – mit einem klaren Fokus auf Maßnahmen, die langfristig zu Einsparungen führen könnten.
Investieren: Zukunftsfähigkeit des Standorts stärken
Mit dem Haushaltsentwurf 2026 zielt die Landesregierung auf eine gezielte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ab. Inmitten tiefgreifender Veränderungen setzt sie strategisch auf Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus liegt auf moderner Infrastruktur, technologischer Innovation und robusten wirtschaftlichen Strukturen. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur steigen die Mittel deutlich: Im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erhöhen sich die Investitionen gegenüber 2025 um über 50 Prozent. Die Investitionsquote dieses Bereichs ist seit 2018 von 27 auf rund 60 Prozent gestiegen.
Der Finanzminister stellte klar, dass Zukunftsinvestitionen keine Option, sondern eine Verpflichtung seien. Eine starke und gerechte Gesellschaft brauche kluge Investitionen, Innovationsmut und stabile Rahmenbedingungen. Der Haushalt trage diesem Anspruch mit einer Rekordsumme an Investitionen Rechnung – unabhängig vom noch ausstehenden Sondervermögen des Bundes. Bereits im regulären Haushalt würden die Grundlagen für Innovation und Infrastruktur gelegt.
Insgesamt werden rund 12,1 Milliarden Euro für Investitionen und Modernisierungsvorhaben bereitgestellt – ein Anstieg von über einer Milliarde Euro bzw. 11,3 Prozent im Vergleich zu 2025. Ziele sind unter anderem die Förderung des Mittelstands, der Ausbau einer klimaneutralen Industrie und der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Die Umsetzung soll durch klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. So fließen etwa 86 Prozent der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung direkt in Programme für Unternehmen.
Ein zentrales Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz bleibt die Reduzierung der Energiekosten. Dazu gehören der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ab 2026 soll eine digitale Kollaborationsplattform genehmigungsrelevante Prozesse vollständig abbilden. Der weitere Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen wird durch ein neues Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur gesteuert.
Auch die kommunale Handlungsfähigkeit wird gestärkt. Der Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf knapp 16,5 Milliarden Euro – 684 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro zur Altschuldenregelung und schafft dadurch zusätzlichen Planungsspielraum für Investitionen vor Ort.
Priorisieren: Bildung und Sicherheit als Kernbereiche
Trotz begrenzter finanzieller Spielräume setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte – insbesondere im Bildungsbereich, der mit 43,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 den größten Einzelposten darstellt. Das entspricht einem Zuwachs von 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2025 und einer Steigerung von 15,7 Prozent seit 2023.
Rund eine Milliarde Euro ist für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich vorgesehen. Geplant sind 20.000 zusätzliche Plätze sowie 229 neue Stellen. Insgesamt sollen im Jahr 2026 mehr als 500.000 Ganztagsplätze zur Verfügung stehen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu 2025 um etwa 100 Millionen Euro.
Auch die frühkindliche Bildung wird weiter gestärkt: Über 370 Millionen Euro stehen zusätzlich zur Verfügung, um die Elternbeitragsfreiheit zu sichern und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) umzusetzen. Insgesamt investiert das Land knapp sechs Milliarden Euro in diesen Bereich. Programme wie die Sprach-Kitas (38 Millionen Euro) und das Kita-Helfer-Programm (129 Millionen Euro) sind bis mindestens 2029 abgesichert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Inneren Sicherheit. Der Haushalt sieht hierfür über 6,7 Milliarden Euro vor, davon rund 4,5 Milliarden Euro für die Polizei – ein Anstieg von 338 Millionen Euro gegenüber 2025. Damit werden weiterhin jährlich rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Zusätzlich werden rund 276 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur der Polizei sowie 32 Millionen Euro für polizeiliche Kernaufgaben zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit bereitgestellt.
Minister Optendrenk unterstrich, dass Bildung und Sicherheit unverzichtbare Säulen einer stabilen Gesellschaft seien. Die Landesregierung stelle sich den Herausforderungen und investiere gezielt in diese Schlüsselbereiche.
Konsolidieren: Haushaltsdisziplin mit Verantwortung
Angesichts der wirtschaftlichen Lage sieht sich das Land zu Einsparungen in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro gezwungen. Diese erfolgen unter anderem durch globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen sowie eine Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Darüber hinaus ist ein zehnprozentiger Stellenabbau in den Ministerialverwaltungen über einen Zeitraum von fünf Jahren geplant – rund 550 Stellen sind betroffen.
Der Finanzminister verwies auf die Mai-Steuerschätzung 2026, nach der die Einnahmen rund 2,5 Milliarden Euro unter den früheren Planungen liegen. Vor diesem Hintergrund seien auch schmerzhafte Entscheidungen notwendig gewesen. Der Haushaltsentwurf für 2026 verbinde Sparsamkeit mit Gestaltungswillen und sichere so auch unter Rezessionsbedingungen die Handlungsfähigkeit des Staates.
Eine weitergehende Konsolidierung, insbesondere durch Investitionskürzungen, wäre aus konjunkturpolitischer Sicht kontraproduktiv. Sie könnte den erwarteten Aufschwung gefährden. Daher sei der Entwurf 2026 trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit einer Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro verbunden. Davon entfallen 1,8 Milliarden Euro auf die sogenannte Konjunkturkomponente und 2,7 Milliarden Euro auf die neu geschaffene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nach Grundgesetzänderung.
Dr. Optendrenk machte deutlich, dass die Schuldenbremse kein generelles Investitionsverbot bedeute. Die verfassungsrechtlich erweiterten Spielräume ermöglichten es dem Land, in schwierigen Zeiten gezielt gegenzusteuern – mit Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen sind im Haushaltsplanentwurf 2026 noch nicht enthalten. Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage berücksichtigt werden, sobald die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene vorliegen.
| Eckdaten | Haushaltsplanentwurf 2026 | Haushaltsgesetz 2025 |
|---|---|---|
| Haushaltsvolumen (Mrd. €) | 112,2 | 105,5 |
| Steuereinnahmen (Mrd. €) | 81,7 | 78,5 |
| Steuerfinanzierungsquote | 72,8 % | 74,7 % |
| Personalausgaben (Mrd. €) | 39,7 | 37,0 |
| Personalausgabenquote | 35,4 % | 35,2 % |
| Investitionsausgaben (Mrd. €) | 12,1 | 10,9 |
| Investitionsquote | 10,8 % | 10,4 % |
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 08.07.2025
