Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und internationalem Umsatzsteuerbetrug. Bei einem Vor-Ort-Termin mit Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen wurden im neuen Landesamt für Besondere Finanzangelegenheiten (LBF NRW) wichtige Weichen für eine noch engere Zusammenarbeit gestellt.
Gemeinsames Projekt gegen Fahrzeugmissbrauch und Geldautomatensprengungen
Im Fokus des Treffens stand insbesondere das grenzüberschreitende Projekt „Racer“, an dem Nordrhein-Westfalen auch mit seiner Steuerfahndung beteiligt ist. Ziel dieses Projekts ist es, Fahrzeuganmietungen zu unterbinden, die zur Verschleierung von Identitäten und zur Begehung schwerer Straftaten – insbesondere Geldautomatensprengungen – genutzt werden. Die Task Force des LBF NRW arbeitet hierzu eng mit internationalen Partnern zusammen.
Enge Kooperation bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug
Auch im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs besteht bereits eine intensive Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Ein Beispiel dafür ist der Fall „Dutch Windmill“, bei dem ein europaweites Umsatzsteuerkarussell aufgedeckt werden konnte. Über fingierte Lieferketten entstand ein Steuerschaden von über 19 Millionen Euro auf beiden Seiten der Grenze. Die Ermittlungen hierzu werden gemeinsam von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuSta) in Köln und Rotterdam, dem LBF NRW sowie der niederländischen Steuerfahndung FIOD geführt.
Verstärkte Zusammenarbeit bei Finanzkriminalität
Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen hob hervor, dass die Finanzverwaltungen beider Länder vor ähnlichen Herausforderungen stünden, da organisierte Kriminalität keine Landesgrenzen kenne. Der Besuch im LBF NRW habe verdeutlicht, wie wertvoll eine operative Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei. Zudem betonte er, dass man die gemeinsame Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und komplexen Betrugsstrukturen künftig noch enger verzahnen wolle.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz in gemeinsamen Projekten
Die Bekämpfung von Finanzkriminalität bildet bereits heute einen integralen Bestandteil der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit. Künftig sollen insbesondere im IT-Kompetenzzentrum des LBF NRW gemeinsame Projekte weiterentwickelt werden – etwa zur Nutzung Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung großer Datenmengen. In diesem Zusammenhang ist ein Fachbesuch von IT-Forensikern der niederländischen FIOD in Düsseldorf geplant.
Neue Regelung bringt Vorteile für Grenzpendler
Ein weiteres Thema des Treffens von Minister Dr. Marcus Optendrenk und Staatssekretär van Oostenbruggen war die Situation von Grenzpendlern. Eine neue bilaterale Regelung zwischen Deutschland und den Niederlanden sieht vor, dass künftig bis zu 34 Homeoffice-Tage pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat erbracht worden. Dies stellt eine deutliche Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion dar, die in einem der beiden Länder leben und im jeweils anderen arbeiten.
Nordrhein-Westfalen setzt auf partnerschaftliche Zusammenarbeit
Minister Dr. Optendrenk unterstrich abschließend die Bedeutung der engen Partnerschaft mit den niederländischen Nachbarn. Er betonte, dass sich Nordrhein-Westfalen sowohl in der Verbrechensbekämpfung als auch bei der Unterstützung grenzüberschreitender Arbeit für pragmatische, gerechte und wirkungsvolle Lösungen einsetze.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 25.06.2025
