Die Bundesregierung hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Ebenfalls verabschiedet wurden der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte für die Jahre 2026 bis 2029 sowie ein Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Damit stellt die Bundesregierung bereits 49 Tage nach ihrem Amtsantritt die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre.
- Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, mit dem Bundeshaushalt und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro wolle die Regierung die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichern, das Land modernisieren und zukunftsfähig machen sowie die Sicherheit gewährleisten. Es seien für das Jahr 2025 Investitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 sollen die jährlichen Bundesinvestitionen auf nahezu 120 Milliarden Euro steigen. Diese Investitionen zielten auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz sowie innere und äußere Sicherheit ab. Angesichts der Bedrohung des Friedens durch die russische Aggression betonte Klingbeil die Notwendigkeit von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.
- Zudem kündigte er umfassende Strukturreformen an, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, mehr Fachkräfte zu gewinnen und die Energiepreise zu senken. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen würden dabei gezielt entlastet.
- Auch die Haushaltskonsolidierung bleibe ein zentrales Ziel. Klingbeil sprach von einem soliden, durchgerechneten Haushaltsentwurf 2025, in dem Mehrforderungen in Höhe von rund 47 Milliarden Euro abgewehrt worden seien. Die vereinbarten Einsparungen würden konsequent umgesetzt. Höhere Schulden seien notwendig, um Wachstum zu generieren und so die Einnahmen des Staates wieder zu steigern.
Investitionen für Modernisierung und Wachstum
Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ legt die Bundesregierung ein umfassendes Investitionspaket vor. Für 2025 sind Investitionen von über 115 Milliarden Euro vorgesehen, verteilt auf den Kernhaushalt, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das neue Sondervermögen. Etwa 62,7 Milliarden Euro stammen aus dem Kernhaushalt, rund 25,7 Milliarden Euro aus dem KTF und 27,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Im Vergleich zu 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Investitionen um 55 Prozent. Diese sollen ab 2026 jährlich auf fast 120 Milliarden Euro anwachsen. Die Investitionsquote im Kernhaushalt bleibt durchgehend bei über zehn Prozent. Die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel soll durch regelmäßige Berichte transparent gemacht werden.
Bahn-Infrastruktur im Fokus
Für die Bahn-Infrastruktur werden 2025 etwa 22 Milliarden Euro investiert, davon über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung des bestehenden Netzes und der Digitalisierung. Bis 2029 stehen insgesamt über 100 Milliarden Euro zur Verfügung, ergänzt um wachsende Zuschüsse an Länder und die Deutsche Bahn für Projekte im öffentlichen Nahverkehr.
Bildung und Betreuung
Um die Qualität von Bildung und Kinderbetreuung langfristig zu verbessern, stellt das Sondervermögen 6,5 Milliarden Euro bereit. Diese Mittel sind für Investitionen in Kindertagesstätten und die digitale Bildung vorgesehen.
Bezahlbares Bauen und Wohnen
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, schneller, effizienter und kostengünstiger zu bauen. Ab 2025 werden jährlich über 4 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung bereitgestellt. Bis 2029 summieren sich diese Mittel auf über 20 Milliarden Euro. Zusätzlich fließen 2025 rund 327 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in Wohnungsbauprogramme. Insgesamt stehen dafür 11,25 Milliarden Euro bereit.
Digitalisierung als Zukunftsaufgabe
Die Digitalisierung wird mit mindestens 4 Milliarden Euro jährlich aus dem Sondervermögen gefördert. Diese Summe soll in den Folgejahren deutlich steigen und unter anderem in den Breitbandausbau und die digitale Verwaltung fließen.
Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Der KTF bleibt das zentrale Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Er erhält jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, insgesamt also 100 Milliarden Euro zusätzlich. Die ursprünglich geplante Rückführung von 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt entfällt.
Zentrale Förderschwerpunkte des KTF sind der klimagerechte Umbau der Wirtschaft, der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, klimafreundliche Mobilität und die industrielle Transformation.
Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit
Angesichts geopolitischer Spannungen investiert die Bundesregierung massiv in die Sicherheitsarchitektur. Die Unterstützung für die Ukraine bleibt 2025 mit 8,3 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Der Verteidigungsetat steigt auf 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr ergibt sich bereits 2025 eine NATO-Quote von rund 2,4 Prozent, bis 2029 soll sie auf 3,5 Prozent steigen. Für den Bevölkerungsschutz stehen zusätzlich 1,4 Milliarden Euro bereit.
Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Entfaltung der Wirkung der Investitionen werden Strukturreformen umgesetzt. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Fachkräfte zu gewinnen, Energiepreise zu senken und Bürokratie abzubauen. Mit dem sogenannten „Wachstumsbooster“ will die Regierung gezielt private Investitionen anreizen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Ab dem 1. Januar 2026 sollen drei Maßnahmen die Energiepreise senken:
- Die Gasspeicherumlage entfällt für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Die gesenkte Stromsteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft bleibt dauerhaft bestehen.
- Der Bund übernimmt künftig einen größeren Teil der Netzausbaukosten, um die Stromrechnungen zu entlasten.
Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß
Die Konsolidierung des Haushalts bleibt ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt, darunter eine Reduzierung der Personalkosten um acht Prozent bis 2029 und geringere Verwaltungsausgaben. Zudem sollen staatliche Einnahmen gestärkt werden – unter anderem durch intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit. Gesetzesvorschläge dazu sollen noch vor der Sommerpause folgen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts beläuft sich 2025 auf 81,8 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldung gilt als notwendig, um in wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu investieren. Da Deutschland mit einer Schuldenquote von 63 Prozent unter dem G7-Durchschnitt liegt, sieht die Regierung ausreichend finanziellen Spielraum für diese Maßnahmen. Ziel bleibt, durch wachstumsfördernde Maßnahmen langfristig die Einnahmenseite des Staates zu stärken.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 24.06.2025
