In einer Zeit geopolitischer Umbrüche und wirtschaftlicher Unsicherheit ruft BaFin-Präsident Mark Branson zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa auf. Europa könne punkten, so Branson, indem es die Resilienz seines Finanzsystems bewahre, Rechtssicherheit garantiere und unabhängige Institutionen wertschätze und schütze. Gleichzeitig sei es notwendig, gezielt überflüssige regulatorische Komplexität abzubauen.
Märkte zeigen sich trotz Unsicherheit stabil
Die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Spannungen haben zu stark schwankenden Börsenkursen geführt. Dennoch hätten die Märkte weiterhin gut funktioniert, erklärte Branson vor der Presse in Frankfurt am Main. Die Preisfindung sei stets möglich gewesen, es habe weder Liquiditätsengpässe noch Krisen bei Finanzinstituten gegeben. Insgesamt sei der deutsche Finanzsektor in den ersten Monaten des Jahres 2025 gut aufgestellt.
Europa kann durch Stabilität und Vereinfachung gewinnen
Ob Europa als Gewinner aus dieser Phase hervorgehe, hänge laut Branson vor allem von zwei Faktoren ab: Zum einen müsse das Finanzsystem widerstandsfähig und verlässlich bleiben. Dazu gehöre auch der Schutz unabhängiger Institutionen. Zum anderen könne Europa durch den Abbau unnötiger regulatorischer Komplexität und eine effizientere Finanzaufsicht an Attraktivität als Standort gewinnen. Ein liquider Finanzbinnenmarkt erfordere den Abbau bestehender Hürden.
Funktionierende Regulierung bewahren
Branson betonte, dass Regulierung und Aufsicht in Europa in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen seien. Die europäische Regulierung sei gut kalibriert und habe Stabilität in Krisenzeiten ermöglicht. Vorgaben wie Basel III und Solvency II hätten Finanzinstitute widerstandsfähiger gemacht. Wer an diesen Fundamenten rüttle, bereite künftigen Krisen den Weg, so seine Einschätzung.
Effizienzsteigerung bei gleichbleibender Sicherheit
Die EU müsse laut Branson nun entschlossen handeln. Zwar solle die Strenge der Regulierung erhalten bleiben, doch müsse deren Komplexität reduziert werden. Statt starrer Regeln seien dort prinzipienbasierte Vorgaben sinnvoll, wo dies praktikabel sei. Das verschaffe sowohl Unternehmen als auch der Aufsicht mehr Handlungsspielraum.
Proportionalität als Leitprinzip
Ein zentrales Ziel sei es, Regeln und Aufsicht so zu gestalten, dass sie für Unternehmen jeder Größe handhabbar bleiben. Das Prinzip der Proportionalität müsse stärker berücksichtigt werden, betonte Branson.
Erleichterungen für kleinere Institute
Die BaFin nutze bereits bestehende Spielräume in der Verwaltungspraxis, erklärte Branson. In den vergangenen zwölf Monaten seien etwa bei Stresstests, im Berichtswesen und im Risikomanagement von kleineren und mittleren Instituten Erleichterungen umgesetzt worden – ohne die Wirksamkeit der Risikosteuerung zu gefährden. Von diesen Maßnahmen profitierten mittlerweile rund 1.000 Banken und Sparkassen, also drei Viertel aller Institute in Deutschland. Weitere Schritte seien geplant, unter anderem durch eine kritische Überprüfung der eigenen Regelwerke.
Überprüfung der MaRisk und politische Impulse
Für das laufende Jahr kündigte Branson an, die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) zu überprüfen. Ziel sei es, übermäßig komplexe Stellen zu vereinfachen und stärker auf die Bedürfnisse der Institute abzustimmen. Parallel dazu werde sich die BaFin weiterhin auf politischer Ebene für weniger Komplexität und mehr Proportionalität einsetzen. Branson kündigte an, regelmäßig Vorschläge an nationale und europäische Gesetzgeber zu unterbreiten, wo Anpassungen oder Rücknahmen von Regeln sinnvoll seien.
Differenzierte Anwendung europäischer Leitlinien
Die BaFin plant, bei der Umsetzung europäischer Leitlinien pragmatisch vorzugehen. Wenn erforderlich, werde sie einzelne Vorgaben nicht vollständig übernehmen. So halte sie etwa die neuen ESG-Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) für zu detailliert, zumindest für weniger bedeutende Institute. Für große Institute seien sie jedoch geeignet. Die grundlegenden Anforderungen habe die BaFin ohnehin bereits prinzipienbasiert über die MaRisk implementiert. Branson unterstrich, dass der Klimaschutz nicht durch zusätzliche Berichte kleiner Banken gewonnen werde.
Auch bei EBA-Leitlinien zu Finanzsanktionen wolle die BaFin selektiv vorgehen. Sie verweist auf das bestehende, funktionierende System aus Außenwirtschaftsrecht und Zahlungsverkehrskontrollen durch die Bundesbank. Zusätzliche EBA-Regelungen könnten hier zu redundanten Anforderungen führen.
Bürokratieabbau als Daueraufgabe
Die BaFin versteht sich weiterhin als Vorreiterin beim Bürokratieabbau und einer praxisnahen Verwaltung. Diese Haltung betrachtet sie als dauerhafte Verpflichtung.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) vom 07.05.2025
