Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025 zeigen, dass das Land Berlin in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von rund 29,7 Milliarden Euro rechnen kann. Für das Jahr 2026 wird ein Steueraufkommen von etwa 30,3 Milliarden Euro erwartet, und für 2027 prognostiziert man Einnahmen in Höhe von rund 31,2 Milliarden Euro.
Geringe Mehreinnahmen und steigende Ausgaben im Jahr 2025
Für das laufende Haushaltsjahr ergeben sich voraussichtlich geringe Mehreinnahmen in Höhe von rund 96 Millionen Euro. Diesen stehen jedoch erhebliche ungeplante Ausgabensteigerungen gegenüber, insbesondere im Bereich der Transferkosten. Für den Doppelhaushalt 2026/2027, dessen Planungsannahmen auf der Steuerschätzung vom Herbst 2024 basieren, sind dagegen geringe Mindereinnahmen zu erwarten: etwa 13 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 22 Millionen Euro im Jahr 2027.
Wirtschaftliche Schwäche belastet die Steuereinnahmen
Deutschland wird infolge einer historisch einmaligen strukturellen Wachstumsschwäche auch im Jahr 2025 kein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die angespannte Einnahmesituation auf allen staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen. Gesamtstaatlich ist daher mit deutlich geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, als bisher prognostiziert. Besonders betroffen sind Unternehmenssteuern wie die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer, bei denen ein bundesweites Minderaufkommen von etwa 10 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zur vorherigen Schätzung angenommen wird.
Finanzsenator Evers mahnt zur politischen Kurskorrektur
Finanzsenator Stefan Evers wies darauf hin, dass die Steuerschätzung die anhaltend schwierige Haushaltslage des Landes Berlin verdeutliche. Eine Entlastung für den Haushalt 2026/2027 sei aus den neuen Zahlen nicht ableitbar. Evers betonte, dass zur Sicherung notwendiger Investitionen und der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung eine zügige und unkomplizierte Bereitstellung der vom Bund zugesagten Infrastrukturmittel für Länder und Kommunen erforderlich sei. Zudem forderte er schnelle und wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von Aufgaben, Auflagen und Ausgaben. Nach seiner Einschätzung müsse die neue Bundesregierung den Mut aufbringen, Standards, Normen und rechtliche Vorschriften, die Kosten treiben, deutlich abzusenken. Besonders dringlich sei es, eine wirtschaftspolitische Wende einzuleiten. Die bestehenden strukturellen Wachstumshemmnisse belasteten nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Arbeitsmärkte, die Zukunftschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt.
Vorsorgliche Planung dämpft die Auswirkungen in Berlin
Dank einer vorausschauenden Planung fallen die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für das Land Berlin etwas moderater aus. Dies ist insbesondere der frühzeitigen Berücksichtigung möglicher Rechtsänderungen in der Haushaltsplanung zu verdanken. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Gesamtlage ein ernstzunehmendes Risiko für die künftige Haushaltsentwicklung des Landes.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung der Finanzen des Landes Berlin vom 16.05.2025
