Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätigt die bisherigen Haushaltsplanungen des Freistaates Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Demnach kann der sächsische Staatshaushalt in diesen beiden Jahren mit Steuereinnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 rechnen. Das entspricht insgesamt 121 Millionen Euro mehr, als noch im Oktober 2024 prognostiziert wurde. Für die Kommunen im Freistaat hingegen werden für denselben Zeitraum Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 115 Millionen Euro erwartet. Finanzminister Christian Piwarz kündigte an, dem Landtag vorzuschlagen, diese Differenz durch die zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes auszugleichen.
Rechtsänderungen beeinflussen das Schätzergebnis
Die negative Entwicklung des bundesweiten Schätzergebnisses sei laut Finanzministerium auf umfangreiche Rechtsänderungen zurückzuführen. Im Gegensatz dazu müsse die Prognose für den Freistaat Sachsen nicht nach unten korrigiert werden, da das Staatsministerium der Finanzen diese Änderungen bereits bei der Haushaltsaufstellung im Oktober 2024 berücksichtigt und entsprechend in die Einnahmeerwartungen für 2025/2026 eingepreist habe.
Gedämpfte wirtschaftliche Aussichten
Finanzminister Piwarz erklärte, die wirtschaftliche Lage habe sich seit der letzten Schätzung nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Deutschland habe seit 2019 kaum noch Wirtschaftswachstum verzeichnet. Zusätzliche Belastungen entstünden durch angekündigte massive Zölle des US-Präsidenten, die die wirtschaftlichen Aussichten weiter eintrübten. Für das Jahr 2025 werde daher kein Wachstum mehr erwartet, während frühestens 2026 mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen sei. Weitere Wachstumsimpulse könnten Maßnahmen liefern, die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen seien – allerdings gingen diese teilweise auch mit zusätzlichen steuerlichen Risiken einher.
Entwicklung bei einzelnen Steuerarten
Die gesenkten Wachstumserwartungen wirkten sich insbesondere negativ auf die gewinnabhängigen Steuern aus, auch bei der Lohnsteuer werde ein schwächeres Aufkommen prognostiziert. Positive Effekte ergäben sich hingegen aus dem Konsumverhalten und somit bei der Umsatzsteuer. Auch die Grunderwerbsteuer zeige wieder eine deutlich positive Entwicklung.
Kommunale Einnahmen unter Druck
Für die sächsischen Kommunen stelle sich die Lage weniger positiv dar. Hauptgrund sei die schwache Konjunktur, welche die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit deutlich belaste. Für Sachsen werden kommunale Steuereinnahmen von 5,0 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 erwartet – zusammen 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt.
Unterstützung für Kommunen angekündigt
Finanzminister Piwarz sicherte den Kommunen Unterstützung zu. Man halte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Gleichmäßigkeitsgrundsatz sowie an der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Freistaat und kommunaler Familie fest. Über den Sächsischen Finanzausgleich sollen die erwarteten kommunalen Mindereinnahmen in den Jahren 2025 und 2026 vollständig kompensiert werden. Die Staatsregierung werde sich hierzu mit der Regierungskoalition abstimmen und einen entsprechenden Vorschlag zur Anhebung des Finanzausgleichs vorlegen.
Nächste Schritte im Haushaltsverfahren
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung fließen nun in das parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt 2025/2026 ein.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20.05.2025
