Das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen leicht besser aus als bei der Prognose im Oktober 2024. Dennoch muss das Land mittelfristig mit deutlich geringeren Einnahmen planen als ursprünglich angenommen.
Geringfügige Mehreinnahmen ohne zusätzlichen Spielraum
Laut den regionalisierten Zahlen der aktuellen Steuerschätzung kann Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Oktober-Prognose 2024 in den Jahren 2025 und 2026 mit moderaten Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro rechnen. Diese Beträge führen jedoch – im Rahmen der Schuldenbremse – lediglich zur Reduktion der Konjunkturkomponente und stehen somit nicht für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Auch für NRW gilt: Die mittelfristigen Steuereinnahmen bleiben voraussichtlich deutlich hinter den bisherigen Planungen der Finanzplanung zurück.
Vorsorge gegen Steuermindereinnahmen zahlt sich aus
Die Landesregierung hatte bereits im Haushaltsplan 2025 auf Basis der vorherigen Steuerschätzung finanzielle Vorsorge getroffen. Hintergrund war das Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer, das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sowie das Jahressteuergesetz 2024. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärte, diese Vorsorgemaßnahmen würden nun helfen, da sich die wirtschaftliche Lage nicht kurzfristig bessere und die Steuermindereinnahmen – trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung – weiterhin erheblich ausfielen. Laut Optendrenk könne NRW dadurch die auf Bundesebene noch drastischeren Einnahmeausfälle zumindest abmildern. Er betonte, eine umsichtige Finanzpolitik zahle sich erneut aus.
Kein zusätzlicher Spielraum – Ausgabendisziplin bleibt notwendig
Die Mai-Steuerschätzung wird von Minister Optendrenk als Bestätigung dafür gewertet, dass auch der Haushalt 2026 genauso solide und krisenfest geplant werden müsse wie bereits der für 2025. Die neuen Zahlen eröffnen seiner Einschätzung nach keinen zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum, sondern bestätigten den eingeschlagenen Kurs einer disziplinierten Ausgabenpolitik und klaren Prioritätensetzung.
Schwache Konjunktur dämpft Bundeseinnahmen
Bundesweit steigen die Steuereinnahmen im Schätzzeitraum zwar weiterhin, jedoch weniger stark als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2024 erwartet. Für das Jahr 2025 werden sie mit rund 980 Milliarden Euro um etwa 2,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuvor prognostiziert. 2026 wächst das Defizit auf 19,1 Milliarden Euro, und bis 2029 wird jährlich ein durchschnittlicher Rückgang von etwa 20 Milliarden Euro erwartet. Als Hauptursache gilt die schwache Konjunkturentwicklung. Während die Bundesregierung im Herbst 2024 noch mit einem positiven Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2025 und 2026 gerechnet hatte, wurde diese Einschätzung inzwischen um -1,1 Prozentpunkte für das laufende und -0,6 Prozentpunkte für das kommende Jahr nach unten korrigiert.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 17.05.2025
