Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages fand heute eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2025 und 2026 statt. Finanzminister Robert Crumbach betonte, dass es erfreulich sei, den Haushaltsentwurf mit Expertinnen und Experten diskutieren zu können. Deren Stellungnahmen lieferten zahlreiche wichtige Hinweise und Anregungen. Damit sei ein weiterer bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt getan. Crumbach erklärte, dass es ihm als Finanzminister wichtig sei, trotz begrenzter Mittel „Mehr Brandenburg“ zu ermöglichen.
Fachliche Einschätzungen zur Kreditaufnahme
Die Wissenschaftler Prof. Dr. Christian Breuer und Prof. Dr. Thorsten-Ingo Schmidt äußerten sich zur möglichen Änderung bei der konjunkturellen Kreditaufnahme. Prof. Dr. Schmidt von der Universität Potsdam legte dar, dass die geplanten Änderungen nicht im Widerspruch zum Grundgesetz oder zur Landesverfassung stünden. Prof. Dr. Breuer hob hervor, dass eine Orientierung der konjunkturbedingten Kreditaufnahme an der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Vorteile mit sich bringe.
Weiterer Fahrplan im Landtag
Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages werden den Haushaltsentwurf nun in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten. Die zweite Lesung ist für den 18. Juni 2025 angesetzt. Mit dem Inkrafttreten des Haushaltsplans kann schließlich die vorläufige Haushaltsführung beendet werden.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg vom 30.04.2025
