Düsseldorf/Paris – Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und dessen Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen Finanzkriminalität
Minister Dr. Optendrenk hob hervor, dass Finanzkriminalität nicht an Landesgrenzen ende. Nur durch eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene könnten kriminelle Strukturen wirksam bekämpft werden. Der Besuch in Paris knüpfe an bereits bestehende Gespräche zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation an. Im Fokus stehe dabei insbesondere eine stärkere Verzahnung des nordrhein-westfälischen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) mit der DNEF.
Moderne Ermittlungsansätze der DNEF
Die DNEF ist als Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) für die Bekämpfung sowohl nationaler als auch internationaler Steuerbetrugsformen zuständig. Sie verfolgt einen modernen Ermittlungsansatz, der unter anderem eine Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie die Analyse von Blockchain-Daten umfasst. Auch Nordrhein-Westfalen verfolgt mit der Gründung des LBF NRW einen ähnlichen Weg.
Bedeutung vernetzter Strukturen
Minister Dr. Optendrenk betonte die Notwendigkeit eines vernetzten Vorgehens. Es brauche verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen von Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte – darunter der Einsatz moderner IT-Forensik, der Umgang mit Kryptowerten sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking.
Geplante Maßnahmen für intensiveren Austausch
Im Rahmen des Besuchs wurden auch mögliche Formate für einen vertieften fachlichen Austausch diskutiert. Vorgeschlagen wurden Workshops zu speziellen Themen, kürzere Arbeitseinsätze von Fahndungspersonen im Partnerland sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Zudem wurde ein mögliches Abkommen zur direkten Amtshilfe thematisiert, wie es bereits zwischen Frankreich und anderen Bundesländern existiert.
LBF NRW als zentraler Baustein der Bekämpfung
Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat Nordrhein-Westfalen zentrale Ermittlungsressourcen und digitale Expertise gebündelt. Ziel ist es, schwere Formen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch effektiver zu bekämpfen. Dr. Optendrenk betonte, dass durch kurze Entscheidungswege, intelligente Vernetzung und moderne Ermittlungsverfahren – analog zum französischen Modell – eine grenzüberschreitend schlagkräftige Finanzkriminalitätsbekämpfung möglich werde. Der Dialog mit der DNEF stelle hierfür einen wichtigen Schritt dar.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW vom 25.04.2025
