Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zieht Bilanz: In ganz Nordrhein-Westfalen wurden seit der Corona-Pandemie mehr als 700 Betrugsfälle aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt.
Umfangreiche Steuerbetrugsfälle während der Pandemie
Während der Corona-Pandemie kam es in Nordrhein-Westfalen zu zahlreichen Fällen von Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat hierzu nun eine landesweite Bilanz vorgelegt. Demnach wurden insgesamt rund 720 Betrugsfälle durch die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder aufgedeckt. Die Ermittlungen führten zu einem steuerlichen Mehrergebnis von etwa 106 Millionen Euro zugunsten des Landes.
Fokus der Ermittlungen im Ruhrgebiet
Ein besonderer Schwerpunkt der Betrugsermittlungen lag im Ruhrgebiet. Hier arbeitete die Steuerfahndung eng mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) zusammen, einem behördenübergreifenden Zusammenschluss von Kommunen, Polizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Clankriminalität. Allein in Bochum und Essen wurden über 500 Betrugsfälle aufgedeckt, die zu einem Steuerschaden von mehr als 70 Millionen Euro führten. Die Vorgehensweisen der Täter waren dabei unterschiedlich. Teilweise gründeten Unternehmer Corona-Testzentren, erzielten innerhalb kurzer Zeit sechsstellige Einnahmen, ohne den Betrieb dieser Einrichtungen jemals bei der Finanzverwaltung angemeldet zu haben.
Konsequente Verfolgung der Betrugsfälle
Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW, erklärte, dass die Aussicht auf schnelles Geld in der dynamischen Lage der Pandemie für Steuerbetrüger verlockend gewesen sei. Sie betonte jedoch, dass es kein Kavaliersdelikt darstelle, eine Krise auszunutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die Fahnderinnen und Fahnder würden deshalb weiterhin allen Verdachtsfällen mit Konsequenz nachgehen. Ein Großteil der Verfahren sei mittlerweile jedoch abgeschlossen.
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bewertete die Ermittlungen gegen die Betreiber betrügerischer Testzentren als Erfolg. Er wies darauf hin, dass kriminelle Akteure jederzeit bereit seien, neue Schlupflöcher für ihre Betrügereien zu nutzen. Daher müsse der Rechtsstaat wachsam bleiben und Verdachtsfälle aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Im Fall des massiven Betrugs mit Corona-Testzentren habe die enge Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung und kommunalen Gesundheitsbehörden besonders effektiv funktioniert. Diesen Weg der vernetzten Kriminalitätsbekämpfung wolle man mit dem LBF NRW, einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde, konsequent fortsetzen.
LBF NRW als zentrale Institution zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Seit dem 1. Januar 2025 bündelt das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung. Etwa 1.200 Expertinnen und Experten sind hier im Einsatz, um Steuerbetrug, Geldwäsche und Cyberkriminalität zu bekämpfen. Das LBF NRW ist damit die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 11.03.2025
