Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2024 vor. Unter dem Strich konnte Hessen Verbesserungen in Höhe von fast 900 Millionen Euro erzielen. Diese zusätzlichen Mittel müssen jedoch vorrangig genutzt werden, um die zu erwartenden Steuerausfälle im Haushalt 2025 auszugleichen. Die Neuverschuldung im Jahr 2024 bleibt daher nahezu unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro.
Wirtschaftliche Herausforderungen prägen den Haushalt
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz erklärte, dass Hessen sich in bewegten Zeiten befinde. Die jüngsten Entwicklungen bei den Wachstumsprognosen zeigten leider konsequent nach unten. Eine schrumpfende Wirtschaft lasse sich kaum verwalten, was sich auch deutlich im hessischen Haushalt widerspiegele. Deshalb bleibe die Neuverschuldung für das Jahr 2024 planmäßig bei etwa 2,8 Milliarden Euro.
Haushaltsverbesserungen fließen direkt in die Stabilisierung
Lorz betonte, dass es im Haushaltsjahr 2024 durchaus Verbesserungen gegeben habe. Diese müssten jedoch direkt dazu genutzt werden, um den Haushalt für 2025 zu stützen. Er verglich die Situation mit dem Sprichwort „Wie gewonnen, so zerronnen“ und wies darauf hin, dass es sich um herausfordernde Zeiten handle.
Rekordinvestitionen für Hessen
Der Finanzminister hob hervor, dass Hessen im Jahr 2024 kräftig investiert habe – mehr als jemals zuvor. Die regulären Investitionen seien auf über 2,8 Milliarden Euro gestiegen, was einen absoluten Rekordwert darstelle. Zusätzlich seien zwei Milliarden Euro aufgebracht worden, um die Beteiligung des Landes an der Helaba zu erhöhen. Zusammengenommen seien das fast fünf Milliarden Euro, die gut für das Land angelegt worden seien.
Kommunale Unterstützung auf Rekordniveau
Weiter erklärte Lorz, dass Hessens Kommunen im Jahr 2024 aus dem Kommunalen Finanzausgleich fast sieben Milliarden Euro erhalten hätten. Das sei so viel wie noch nie zuvor gewesen.
Solidaritätszahlungen an andere Länder stoßen an Grenzen
Lorz wies auch auf einen anderen Rekord hin, der jedoch ambivalent betrachtet werden müsse: die hohen Zahlungen Hessens im Rahmen des Finanzkraftausgleichs zugunsten ärmerer Länder. Diese verdeutlichten zwar die Leistungsfähigkeit Hessens, gingen jedoch an die Grenzen der notwendigen Solidarität. Mehr als 3,7 Milliarden Euro habe Hessen im Jahr 2024 an andere Bundesländer abgegeben. Das sei deutlich mehr als die Summe der neuen Schulden und schwer vermittelbar. Zwar sei Solidarität richtig und wichtig, dennoch sei es schwer nachvollziehbar, dass Hessen im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren müsse, während es gleichzeitig große Summen an andere abgebe.
Appell an die künftige Bundesregierung
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland befürchtet der Finanzminister für die Frühjahrs-Steuerschätzung weitere Einnahmeverluste. Umso wichtiger sei es, dass die wohl zukünftige Bundesregierung schnell handele. Ihre Pläne zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur könnten wichtige Weichen stellen, von denen auch Hessen profitieren würde. Dennoch müsse das Land seine eigenen Anstrengungen unvermindert fortführen. Dazu gehöre auch eine umfassende Modernisierung des Gemeinwesens.
Die Strategie für die kommenden Jahre
Lorz betonte abschließend, dass der sogenannte „hessische Zweiklang“ auch in den kommenden Jahren die Haushaltspolitik prägen werde: Bewusste Konsolidierung auf der einen Seite und gezielte Investitionen auf der anderen.
FAQ
- Warum konnte Hessen Haushaltsverbesserungen erzielen?
Im Jahr 2024 konnte Hessen Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro erzielen. Innerhalb eines Haushaltsjahres ergeben sich häufig Einsparmöglichkeiten, beispielsweise wenn geplante Projekte erst später umgesetzt werden. Für den Haushalt 2024 war bereits eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 650 Millionen Euro vorgesehen. - Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landes 2024?
Die Steuereinnahmen Hessens beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 26,8 Milliarden Euro. Damit lagen sie nur 30 Millionen Euro unter der Prognose, die im Mai 2024 bei der Einbringung des Nachtragshaushalts gemacht wurde. Ursprünglich war das Haushaltsjahr 2024 jedoch auf Basis deutlich optimistischerer Erwartungen geplant worden. - Warum bleibt die Neuverschuldung trotz der Haushaltsverbesserung unverändert?
Trotz der Haushaltsverbesserungen in Höhe von 864 Millionen Euro bleibt die Neuverschuldung nahezu unverändert bei etwa 2,8 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass 351 Millionen Euro benötigt werden, um Steuerrechtsänderungen des Bundes zu finanzieren, die den Haushalt 2025 belasten. Diese waren bei der Einbringung des Haushalts 2025 noch nicht berücksichtigt worden. Zudem werden 240 Millionen Euro eingesetzt, um die Auswirkungen des Zensus 2022 rückwirkend auszugleichen. - Warum dürfen neue Schulden gemacht werden?
Die Schuldenbremse bedeutet keinen vollständigen Stopp für neue Schulden. Sinken die Steuereinnahmen infolge einer schlechten Konjunktur, können diese durch neue Kredite ausgeglichen werden. Das war im Jahr 2024 der Fall. Zudem erlaubt die Schuldenbremse, dass werthaltige Finanzinvestitionen ebenfalls über Kredite finanziert werden. Dies trifft insbesondere auf die Kapitalmaßnahmen bei der Helaba zu, für die Hessen zwei Milliarden Euro aus neuen Schulden eingesetzt hat. Die Neuverschuldung im Jahr 2024 liegt somit vollständig im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 07.03.2025
