Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude (ZPG) für Großprozesse angemietet und ausgebaut. Die offizielle Übergabe an die Nutzer erfolgte durch Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizministerin Marion Gentges. Das Gebäude untersteht dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dient der Durchführung großer Strafverfahren mit mehreren Angeklagten, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und mediales Interesse wecken. Zusätzlich zur Nutzung als Prozessgebäude ist auch die Staatsanwaltschaft Freiburg dort untergebracht, wodurch sicherheitsrelevante Synergien genutzt werden konnten.
Mehrwert für die Justiz im badischen Landesteil
Justizministerin Marion Gentges betonte, dass die gesamte Justiz im badischen Landesteil von diesem neuen, modernen und bestens ausgestatteten Prozessgebäude profitieren werde. Sie hob hervor, dass es nun nicht mehr notwendig sei, für einzelne Verfahren auf externe Räumlichkeiten oder temporäre Umbauten zurückzugreifen. Der neue Sitzungssaal biete ein hohes Maß an Sicherheit für Justizangehörige, Verfahrensbeteiligte und Zuschauer, insbesondere bei großen und risikobehafteten Prozessen.
Langfristige Sicherung des Standorts
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett erläuterte, dass die Entscheidung für eine Anmietung getroffen wurde, um das Gebäude schnell bereitzustellen. Die Anmietung sei für 15 Jahre mit Verlängerungsoptionen vereinbart worden, wodurch der Standort langfristig gesichert sei. Zudem werde das Prozessgebäude künftig von wechselnden Kammern und Senaten genutzt. Die Büroflächen des Gebäudes seien flexibel im Desk-Sharing-Prinzip belegbar. Sie hob außerdem hervor, dass das Gebäude mit seinem hohen Energiestandard, einer Grundwasser-Wärmepumpe und einer Photovoltaikanlage auch zur Erreichung der Klimaschutzziele beitrage.
480 Quadratmeter großer Verhandlungssaal
Der ursprünglich geplante begrünte Innenhof wurde überdeckt und zu einem zentralen Verhandlungssaal umgebaut. Dieser umfasst eine Fläche von rund 480 Quadratmetern und bietet Platz für bis zu zwölf Angeklagte sowie 140 Zuschauer. Der Saal ist mit modernster Audio- und Videotechnik ausgestattet. Bei besonders großem medialen Interesse kann die Verhandlung aus dem Hauptsaal live in drei kleinere Säle übertragen werden.
Umsetzung und Investitionen
Die Realisierung des Projekts wurde durch Vermögen und Bau Freiburg verantwortet. Die Umbau- und Ausbauarbeiten fanden zwischen Herbst 2022 und Sommer 2024 statt. Das Land investierte rund 5,75 Millionen Euro in das Gebäude. Das zentrale Prozessgebäude umfasst etwa 2.600 Quadratmeter und belegt künftig das Erdgeschoss sowie das erste Obergeschoss des Gebäudes in der Heinrich-von-Stephan-Straße 1.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württembergs vom 21.02.2025
