Im Jahr 2024 musste Hessen eine Rekordsumme von 3,7 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einzahlen – mehr als je zuvor. Pro Kopf entsprach dies 595 Euro, womit das Bundesland den zweithöchsten Betrag nach Bayern leistete.
Finanzminister sieht Grenzen der Solidarität erreicht
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz erklärte, dass es Rekorde gebe, die nur eingeschränkt erfreulich seien. Die hohe Zahlung Hessens in den Finanzkraftausgleich sei zwar ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, überschreite jedoch die Grenzen der notwendigen Solidarität.
Er betonte, dass Hessen nicht nur 3,7 Milliarden Euro an ärmere Bundesländer abgeben musste, sondern gleichzeitig neue Schulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro eingeplant habe. Diese Situation sei schwer vermittelbar. Solidarität sei wichtig und werde auch geleistet, doch es könne nicht im Sinne des Systems sein, wenn ein Bundesland seine eigenen Finanzen konsolidieren müsse, während es gleichzeitig erhebliche Summen an andere abgebe.
Forderung nach Reform des Finanzausgleichs
Lorz stellte klar, dass eine Reform des Finanzkraftausgleichs eine große Herausforderung sei. Er äußerte die Erwartung, dass die kommende Bundesregierung entschlossen handeln müsse, um grundlegende Veränderungen herbeizuführen – sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch zur Begrenzung illegaler Migration und zur Reduzierung bürokratischer Hürden. Er hoffe, dass es gemeinsam mit den Bundesländern gelinge, auch den Finanzausgleich grundlegend zu überarbeiten.
Zudem forderte er, dass sich Leistung in Zukunft stärker lohnen müsse – sowohl für Arbeitnehmer als auch für wirtschaftlich leistungsfähige Bundesländer.
Hessens Finanzbeiträge im langfristigen Vergleich
Hessen war 2024 eines von vier Geberländern und musste mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einzahlen. Nur die bevölkerungsreicheren Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg leisteten höhere Beiträge.
Für Hessen bedeutete dies eine neue Höchstbelastung. Bereits 2021 hatte das Land mit über 3,5 Milliarden Euro die bisherige Rekordsumme gezahlt. Seit der Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich im Jahr 1995 hat Hessen jährlich Milliardensummen an andere Bundesländer abgeführt. Insgesamt belaufen sich die hessischen Beiträge aus dem früheren Länderfinanzausgleich und dem jetzigen Finanzkraftausgleich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 65 Milliarden Euro.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums vom 19.02.2025
