Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine landesweite Zentral- und Ansprechstelle zur effektiveren Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. Ab Mitte des Jahres sollen dort 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eng mit den Finanzermittlern der Steuerfahndung und Polizei zusammenarbeiten, um flexibel auf neue Entwicklungen in diesem Bereich zu reagieren.
Signal für eine stärkere Strafverfolgung
Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärte, dass mit der neuen Zentral- und Ansprechstelle ein bundesweites Signal gesetzt werde, um die Strafverfolgung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität weiter zu professionalisieren. Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssten eingehalten werden. Verstöße dagegen seien konsequent zu sanktionieren, da dies nicht nur das Vertrauen in den Kapital- und Finanzmarkt stärke, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Enge Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird als zentrale Schnittstelle für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) fungieren. Ihre Aufgabe wird es sein, komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu unterstützen.
Schwerpunkt auf bedeutenden Verfahren
Darüber hinaus wird die ZeFin NRW Verfahren mit besonderer Bedeutung eigenständig bearbeiten. Dazu gehören Fälle, in denen aufgrund überregionaler Tatbegehung mehrere Staatsanwaltschaften zuständig sein könnten, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder Verfahren, die komplexe Finanzermittlungen erfordern. Zudem wird die ZeFin NRW eine führende Rolle bei der Verfolgung dieser Delikte in Nordrhein-Westfalen einnehmen und die Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen im Land unterstützen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 17.01.2025
