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in FinanzenRheinland-Pfalz startet Milliarden-Offensive für Infrastruktur und Zukunft
Der Ministerrat hat in dieser Woche den Entwurf für das Landesgesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) grundsätzlich gebilligt und damit den Weg für eine umfassende Investitionsoffensive freigemacht. Nach dem Inkrafttreten des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) auf Bundesebene in der Vorwoche schafft Rheinland-Pfalz frühzeitig die rechtlichen Voraussetzungen, um die Fördermittel […] More
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in MagazinDigitalisierung und Nachwuchs im Fokus
Finanzministerin Doris Ahnen besuchte das Finanzamt Bad Kreuznach, um sich ein Bild von den aktuellen Entwicklungen bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen zu machen. Dabei tauschte sie sich auch mit jungen Nachwuchskräften aus, die eine bedeutende Rolle für eine moderne und leistungsfähige Steuerverwaltung in Rheinland-Pfalz spielen. Moderne und digitale Verwaltung Mit ihrem Besuch hob die Finanzministerin […] More
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in FinanzenNeuer Forschungsbau für Künstliche Intelligenz in Tübingen
Ein neuer Forschungsbau in Tübingen bündelt Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz, schafft zusätzliche Kapazitäten und erleichtert den Austausch zwischen verschiedenen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren. Der erste Bauabschnitt wurde offiziell an die zuständige Universität übergeben. Bedeutung für den Innovationsstandort Das Projekt wird als Beispiel für die technologische Entwicklung und die Innovationsfähigkeit der Region betrachtet. Es […] More
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in FinanzenNachtragshaushalt 2025: Land stärkt Kommunen mit Milliardenpaket
Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen fließen, ergänzt durch weitere zusätzliche Mittel. Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts Der Ministerrat habe am Dienstag, 18. November 2025, den Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende und kommende Jahr beschlossen. Ziel sei es, die […] More
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Internationaler Umsatzsteuerbetrug: Ermittlungen vor dem Abschluss
Nach den umfangreichen Durchsuchungen in 17 Ländern befinden sich die Ermittlungen des LBF NRW in einem groß angelegten Verfahren zu einem Umsatzsteuerkarussell kurz vor dem Abschluss. Während seines Besuchs in der Regionalabteilung Bielefeld ließ sich Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk von den Fahnderinnen und Fahndern ihre Erfahrungen schildern. Netzwerk krimineller Banden Im aktuellen Verfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung […] More
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in MagazinZweite Abschiebehaft-Einrichtung in Mönchengladbach rückt näher
Land und Bund haben in den vergangenen Wochen die offenen Fragen zur Nutzung des ehemaligen NATO-Geländes (JHQ) in Mönchengladbach geklärt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bestätigte, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen für den Bau einer neuen Unterbringungseinrichtung nutzen kann. Damit wurden die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium erfolgreich beendet. Das bestehende Liegenschaftsmoratorium wird […] More
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in FinanzenReform der Schuldenregel: Expertenkommission berichtet über Fortschritte
Die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel trat am 11. November zu ihrer fünften Sitzung zusammen. Seit Aufnahme ihrer Arbeit Mitte September 2025 hat sie in vier parallelen Arbeitsgruppen die zentralen Handlungsfelder einer Reform diskutiert und erste Bereiche für eine gemeinsame Verständigung herausgearbeitet. In der Sitzung informierte die Kommission Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausführlich über den […] More
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in MagazinExpertenkommission soll Schuldenregel modernisieren
Die Regierungskoalition habe im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes unterbreiten solle. Ziel sei es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung Deutschlands zu ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung seien die Vorbereitungen für die Einsetzung dieser Kommission nun abgeschlossen. Das Mandat sowie die personelle Besetzung seien finalisiert worden, sodass […] More