Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2024 vor. Unter dem Strich konnte Hessen Verbesserungen in Höhe von fast 900 Millionen Euro erzielen. Diese zusätzlichen Mittel müssen jedoch vorrangig genutzt werden, um die zu erwartenden Steuerausfälle im Haushalt 2025 auszugleichen. Die Neuverschuldung im Jahr 2024 bleibt daher nahezu unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro. Wirtschaftliche Herausforderungen prägen […] weiterlesen

Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Infrastruktur für die Bundeswehr mit erhöhtem Tempo voran. Im vergangenen Jahr stieg das Bauvolumen um fast 40 Millionen Euro auf insgesamt 222 Millionen Euro an (2023: rund 183 Millionen Euro). Dies sei jedoch erst der Anfang, da zahlreiche Projekte bereits in der Planungsphase seien. Ab dem kommenden Jahr solle das […] weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat im März 2025 eine Sonderbriefmarke zum 250-jährigen Bestehen der Technischen Universität Clausthal herausgegeben. Die feierliche Vorstellung der Briefmarke findet am Donnerstag, dem 6. März 2025, um 11:00 Uhr in der Aula Academia, Aulastraße, 38678 Clausthal-Zellerfeld statt. Eine Universität mit Tradition und Innovationskraft Das Ministerium betonte anlässlich der Vorstellung, dass die […] weiterlesen

Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf die Ankündigung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die USA aus der internationalen Vereinbarung zur weltweiten Unternehmensbesteuerung mit mindestens 15 Prozent zurückzuziehen. Kritik an der fehlenden globalen Umsetzung Lorz argumentierte, dass die globale Mindeststeuer ausgesetzt werden müsse, da sich mit dem […] weiterlesen

Die digitalen Service-Angebote rund um das ELSTER-Portal erfreuen sich in Hessen zunehmender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr wurden von insgesamt rund 2,3 Millionen Einkommensteuererklärungen mehr als 84 Prozent elektronisch eingereicht. Damit zählt Hessen im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe. Gleichzeitig ist im Jahr 2024 die Zahl der digitalen Steuerbescheide deutlich gestiegen. Hoher Digitalisierungsgrad in der Steuerverwaltung Finanzminister […] weiterlesen

Das Hessische Finanzgericht hat die im Hessischen Grundsteuergesetz neu geregelte Grundsteuer in einem Grundsatzurteil als verfassungsgemäß eingestuft. Die gegen das hessische Grundsteuermodell gerichtete Klage blieb somit erfolglos. In einer Pressemitteilung wies das Gericht heute auf diese Entscheidung hin. Einschätzung des Finanzministers Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zeigte sich erfreut über das Urteil des Hessischen […] weiterlesen

Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude (ZPG) für Großprozesse angemietet und ausgebaut. Die offizielle Übergabe an die Nutzer erfolgte durch Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizministerin Marion Gentges. Das Gebäude untersteht dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dient der Durchführung großer Strafverfahren mit mehreren Angeklagten, die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und mediales Interesse wecken. Zusätzlich zur […] weiterlesen